Der Vorstand der SPD Herrsching verabschiedete in seiner Sitzung am 08.05.2018 einstimmig folgenden Antrag an die SPD-Fraktinon im Deutschen Bundestag:

Antrag auf Gesetzesinitiativen im Deutschen Bundestag, die über die Koalitionsvereinbarung hinaus gehen

Die SPD Herrsching am Ammersee (Bayern) begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und dankt allen daran beteiligten Genossinnen und Genossen für die Anstrengungen, mit denen sie Kompromisse mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift erzielt haben. Die Risiken der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung für die Arbeitsplätze in Wirtschaft und Verwaltung und in der Folge für die Finanzierbarkeit der sozialen Leistungen sind darin unseres Erachtens nicht hinreichend berück­sichtigt.

Wir begrüßen auch ausdrücklich die im Abschnitt XIV. des Koalitionsvertrages getroffene Vereinbarung „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentra­len Ort der gesell­schaft­lichen und politischen Debatte machen“. Der Ortsverein Herrsching beantragt deshalb, in der SPD-Bundestagsfraktion Gesetzes­vorlagen zu weiteren Themen auszuarbeiten, die die Lebensverhältnisse der Menschen mit geringem Einkommen verbessern, und dafür Mehrheiten zu suchen. Z. B.:

  1. Rentenpolitik: Die mit der Union vereinbarten guten Ergebnisse (gesetzlich garantiertes Rentenniveau, stabile Beiträge, Grundrente) stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Diese könnte mit gezielten Maßnah­men zur gerechteren Verteilung der Lasten für Sozialversicherung sichergestellt, ja sogar wesentlich verbessert werden. Wir fordern des­halb eine Anhebung (oder gar die völlige Abschaffung) der Bemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge. Die dadurch erzielbaren Mehrein­nahmen sollten zur Erhö­hung der Niedrigrenten verwendet werden.
  2. Familien- und Kinderpolitik: Auch die hier in der Koalitionsvereinbarung erzielten Ver­besserungen (Ausbau der Ganztagsschulen, Abschaffung der Kita-Gebühren, Kindergelderhöhung, Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit, mehr Pflegekräfte) stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Um deren Umsetzung sicher zu stellen, muss dafür gesorgt werden, dass sich Besserverdienende nicht mehr aus der Finanzierung der sozialen Maßnahmen für Kinder ausklinken können. Mit einer Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge könnte beispielsweise das Kinder­geld für Geringverdiener erhöht werden; zudem sollte z. B. das Kinder­geld (umgekehrt) nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden.
  3. Darüber hinaus sollte auch intensiv kritisch geprüft werden, inwieweit das bisherige, allein auf das Arbeitseinkommen basierende Finanzierungssystem der Renten- und Arbeitslosenversi­cherung mittelfristig ergänzt/abgelöst werden kann durch die Besteuerung von Kapitaleinkünften, Finanztransaktionen oder den durch Robotereinsatz entstehenden Mehrwert.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Herrsching
08.05.2018

Mit Spaß bei der Sache: Der Vorstand mit Veronika Schnell, Ingeborg Donhauser, Tom Hamaus, Dr. Renate Mengen, Werner Odemer, Stefan Rauch, Hildegard Wienholt und Hans-Hermann Weinen (v.l.). © Andrea Jaksch

Ein SPD-Ortsverein im Aufwind

von Andrea Gräpel

Herrsching – Noch in der Nacht vor der Basisabstimmung über die Große Koalition hatte sich Gregor Grosse entscheiden, dem SPD-Ortsverein in Herrsching beizutreten. Als Jungsozialist lag ihm dieser Schritt offenbar am Herzen. Am Dienstag ließ er sich nun auch in den Vorstand des Ortsvereins wählen. Mit 21 Jahren ist er nicht nur der Jüngste im Vorstandsteam, sondern auch sonst im Ortsverein. Dessen Altersdurchschnitt liegt bei älter als 60 Jahre.

Odemer: „Ja, es macht richtig Spaß“. Am meisten freut sich darüber Werner Odemer, als alter und neuer Vorsitzender in Herrsching. Insgesamt sind in den vergangenen zwei Jahren sechs Neuzugänge zu verzeichnen – drei in Zusammenhang mit der Basisabstimmung. Odemer spricht von einer guten Stimmung, alle 43 Mitglieder seien sehr engagiert. Dass 16 bei der Jahresversammlung anwesend waren, spreche für sich. „Ja, es macht richtig Spaß“, sagt Odemer. So wundert es nicht, dass sich das Vorstandsteam komplett wiederwählen ließ und mit Gregor Grosse und Thomas Dalibor sogar noch erweitert wurde. Stellvertreterin von Werner Odemer bleibt also Hildegard Wienholt, außerdem dabei sind Veronika Schnell, Ingeborg Donhauser, Tom Hamaus, Dr. Renate Mengen, Stefan Rauch und Hans-Hermann Weinen, der mit Odemer zwei der vier Sitze im Gemeinderat besetzt.

Auszug aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung der SPD Herrsching mit Vorstandswahl vom 10.04.2018 in der Gaststätte Ammersee Blick:
TOP 1. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
Dazu sahen wir eine Diashow, die Tom Hamaus vorbereitet hatte. Es ging um den Zeitraum von Juni 2016 bis jetzt.
2016 konnten wir unser Sommerfest am See bei bestem Wetter feiern, es fand viel Beachtung.
Unser Antrag über ein neues Transplantationsgesetz, das eine Widerspruchslösung, wie sie in vielen europäischen Staaten praktiziert wird, vorsah, wurde vom SPD-Parteitag abgelehnt.
Im Dezember fand eine Ehrung statt für langjährige Mitglieder der Partei.
2016 war vom Gemeinderat unser Antrag, den Plan für einen Aufzug im Kurparkschlösschen untersuchen zu lassen, angenommen worden. Die Mehrheit im Gemeinderat schloss sich dann aber der Auffassung ihres Brandschutz-Experten an, dass diese Planungen die neuen Brandschutz-Vorgaben nicht erfüllen.
Im April 2017 haben wir gemeinsam mit unserem Bundestags-Kandidaten Christian Winklmeier eine Diskussion zum Thema Bodenpreisbremse – aber wie? organisiert, die sehr gut besucht war.
Im August und September 2017 hatten wir mehrere Infostände im Ort wegen der anstehenden Bundestagswahl. Die SPD verlor ja allgemein, in Herrsching waren es 4,7%-Punkte. Unser Kandidat C. Winklmeier hatte ein wesentlich besseres Erststimmen-Ergebnis.
Nach der Wahl diskutierten wir am 5. 12. über die Möglichkeit einer großen Koalition, die Mehrheit der Anwesenden sprach sich dagegen aus. Am 20. 2. 2018 wiederholten wir diese Diskussion, um vor dem Mitglieder-Entscheid ein Meinungsbild im OV zu erstellen. Diesmal gab es keine Abstimmung.
Am 8. März kam Sissi Fuchsenberger zu unserem Infostand anlässlich des Internationalen Frauentages und des Jahrestags 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland, ein Verdienst der damaligen SPD.
Am 14. 3. hielt H. Förderreuther einen Lichtbilder-Vortrag zur Geschichte des Kurparkschlösschens, der gut besucht war.
Im Juni 2016 hatte die Herrschinger SPD 39 Mitglieder, jetzt sind es 43.
TOP 5. Neuwahl des Vorstands und der Revisoren
Auf Antrag des Vorsitzenden wurden folgende Änderungen der Anzahl der Vorstandsmitglieder einstimmig angenommen: Stellvertreter*innen des/der Vorsitzenden von bisher 1 auf 2, Beisitzer*innen von bisher 3 auf 4. In geheimer Wahl musste der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Schatzmeister, sowie der Schriftführer gewählt werden, die anderen Posten durch Akklamation. Wahlberechtigt waren 16 anwesende Mitglieder. Das Ergebnis:
Werner Odemer als 1. Vorsitzender erhielt 16 Stimmen. Hildegard Wienholt als seine Stellvertreterin ebenfalls 16, Veronika Schnell als 2. Stellvertreterin 14 Stimmen. Dr. Renate Mengen wurde mit 16 Stimmen als Schriftführerin bestätigt, Stefan Rauch mit 16 Stimmen als Schatzmeister, Tom Hamaus ebenso als Medienbeauftragter. Als Beisitzer*innen wurden einstimmig gewählt: Dr. Thomas Dalibor, Ingeborg Donhauser, Gregor Grosse und Hans-Hermann Weinen.
Die beiden Revisoren Adi Boger und Uwe Pflüger wurden mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

Hier die Chronik der SPD Herrsching seit der letzten Jahresversammlung am 14. Juni 2016:

Liebe Freunde der SPD, liebe Genossinnen und Genossen,

schon wieder sind zwei Jahre um und es ist Zeit, Rechenschaft abzulegen über das, was in dieser Zeit in der Herrschinger SPD passiert ist. Und wir wählen einen neuen Vorstand. Da habe ich eine große Bitte: Die meisten Vorstandsmitglieder sind schon sehr lange im Amt und frisches Blut würde uns sehr gut tun. Um Neulingen die Scheu zu nehmen, können wir Vorstandspositionen auch doppelt besetzen, z.B. mit dem bisherigen Vorstandsmitglied und einem Neuen. So kann sich der/die Neue gut in die neue Rolle einarbeiten. Das gilt übrigens seit kurzem auch für den/die Vorsitzende/n. Bitte melde dich doch bei mir, wenn du überlegst, im Vorstand mitzumachen oder jemanden vorschlagen möchtest. Natürlich sind spontane Kandidaturen auch am Wahlabend noch möglich. Ich freue mich auf neue Gesichter im Vorstand! Und denke an die Worte unseres ehemaligen Bundesvorsitzenden Franz Müntefering „SPD-Vorsitzender ist das schönste Amt nach dem Papst“. Das gilt auch für Herrsching und für jede Vorstandsposition.

Ich schlage folgende Tagesordnung vor

  1. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
  2. Kassenbericht
  3. Bericht des Revisors
  4. Entlastung des Vorstands
  5. Neuwahl des kompletten OV-Vorstands und der Revisoren
  6. Antrag von Tom Hamaus auf Gesetzesinitiativen im Deutschen Bundestag, die über die Koalitionsvereinbarung hinaus gehen
  7. Berichte aus Gemeinderat und Gremien
  8. Termine
  9. Verschiedenes

Euer
Werner

Werner Odemer
OV-Vorsitzender
Im Neubruch 3
82211 Herrsching-Breitbrunn
08152/96010
werner.odemer@t-online.de

Auf Einladung der SPD-Herrsching hielt Architekt Heiner Förderreuther, ehemaliger Leiter des Bauamtes der Evangelischen Landeskirche Bayern und langjähriges Mitglied des „Landesdenkmalrates“, am 14. März 2018 im Evangelischen Gemeindehaus in Herrsching einen Lichtbilder-Vortrag über die Geschichte des Herrschinger Wahrzeichens, das „Kurparkschlösschen“. Er schilderte den Werdegang seines Bauherrns, des Malers Ludwig Scheuermann als großen Bewunderer der italienischen Renaissance, vor allem ihrer Baumeister. Im Jahr 1888 erwarb Scheuermann in Herrsching das Areal des heutigen Kurparks und ließ dort 1889 von dem damaligen Bürgermeister und Zimmerermeister Benedikt Rehm ein Schlösschen am Seeufer errichten. Den Entwurf für seine Villa mit Anklängen an italienische Adelspaläste fertigte Scheuermann selbst.

Eindrücklich beschrieb Förderreuther im Vortrag die nachhaltige Art, in der die Planer auf die Naturgegebenheiten eingingen, wie Bäume gepflanzt wurden und Gewässer in ihrem natürlichen Verlauf eingeplant, wie Brücken und Wege eingefügt wurden. Scheuermann wandte in den Plänen zu seinem Schloss die Maße an, die z.B. Leonardo da Vinci entsprechend der Schönheitsideale der Renaissance entworfen hatte.

In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verkauften die Nachfahren Scheuermanns das Schloss an die Gemeinde Herrsching, und auch die notwendigen Renovierungen, die an ihm vorgenommen werden mussten, wurden schonend und bewahrend ausgeführt.

Im Heute angekommen beklagte Förderreuther, dass sowohl die Parkflächen als auch der Baumbestand durch das schonungslose Vorgehen mit den modernen Techniken der Baum- und Parkpflege, der es vor allem um „Sicherheit und Ordnung“ ginge, zum „Sterben“ und zur „Hässlichkeit“ verurteilt seien.

Die Nutzung des Schlosses selbst sei für ihn, ohne dass die Gemeinde auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Veränderungen eingeht, ebenfalls gefährdet. Konkret nannte er die gefährliche Treppe. Er schlug einen Anbau im Osten vor, der einen Aufzug und Toiletten enthalten kann, sowie einen Zugang zum Erdgeschoss des Schlosses.

Das Publikum spendete begeisterten Beifall für den lebendigen und humorvollen Vortrag. Der Ortsvorsitzende der SPD, Werner Odemer, überreichte dem Referenten Blumen und eine Flasche Wein in Anwesenheit der SPD-Landtagskandidatin Christiane Kern (im Bild unten links) und der SPD-Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger (im Bild unten rechts).

Beitrag verfasst von: Christel Schief

Am Infostand der Herrschinger SPD zum Internationalen Frauentag konnten Frauen Wunschzettel an die Politik abgeben. Gefordert wurde u.a. mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen, zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, damit Frauen nach der Elternzeit wieder Eingestellt werden, sowie mehr Unterstützung für ältere Bürger*innen, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Als Gast anwesend war die SPD-Kandidatin für den im Herbst zu wählenden Bezirkstag, Sissi Fuchsenberger aus Berg, die zusammen mit Herrschinger Genoss*innen rote Tulpen und einen Informationsflyer zum 100jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland verteilte.

.  

Vor 100 Jahren, am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Die SPD Herrsching veranstaltet am 8. März 2018, dem Internationalen Frauentag, von 16 und 18 Uhr in Herrsching einen Infostand vor dem Supermarkt EDEKA (Ecke Mühlfelder-/Seestraße). Zu Gast ist die SPD-Kandidatin für den Bezirkstag, Sissi Fuchsenberger.

Mehr als die Hälfte aller Mitglieder des SPD-Ortsvereins Herrsching (derzeit 41) folgte am 20. Februar der Einladung des Vorstandes zum Meinungsaustausch über das Für und Wider die Vereinbarung zur geplanten großen Koalition. Werner Odemer begrüßte zu Beginn drei Neuzugänge und betonte, dass er erstmals in seiner langen Erfahrung als Ortsvereinsvorsitzender gleich drei Genossen/innen neue Parteibücher überreichen darf.

Wer gemutmaßt hatte, dass die Neuen nur im Rahmen der #NoGroko-Kampagne der Jusos angeheuert worden waren, wurde im Verlauf des Abends eines Besseren belehrt. Deren Meinungen zur großen Koalition waren – ebenso wie bei den „Altgenossen“ – durchaus geteilt. Dabei sind die Jusos (SPDler bis zum 35. Lebensjahr) bei der Herrschinger SPD – zum Leidwesen des Vorstandes – aber kaum vertreten. Doch mit der GroKo konnten sich an diesem Abend viele nicht anfreunden. Kritisiert wurde vor allem der Führunsstil der Berliner Parteispitze. Viele haben den Eindruck, wichtige (Personal)Entscheidungen werden von der Führung an der Basis vorbei ausgeklüngelt. Die Partei gehöre grundlegend erneuert, personell und inhaltlich. „Die traditionell linken Inhalte müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken“, so Renate Mengen, und das sei zusammen mit den konservativen Kräften in der Union nicht umsetzbar. Zu viele für linke Sozialdemokraten wichtige Themen (Bürgerversicherung, Reichensteuer, Rüstungsexporte, Kohlekraftwerke, Industrie-Lobbyismus, Tempolimit auf Autobahnen u.s.w.) seien aus der Koalitionsvereinbarung ausgeklammert worden. Eine Erneuerung der SPD und die Rückeroberung verlorener Wählerstimmen sei mittelfristig nur aus der Opposition erreichbar.

Andere Diskussionsteilnehmer widersprachen dieser Hypothese jedoch heftig; sie sei keinesfalls belastbar. In der Opposition werde die SPD keinen einzigen Punkt der Koalitionsvereinbarung, die eine deutlich „sozialdemokratische Handschrift“ trägt, durchsetzen können. Genannt wurden z.B. die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge, Grundrente und stabiles Rentenniveau, Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit, mehr Geld für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Pflege und für sozialen Wohnungsbau sowie die gesetzliche Verbriefung der Klimaziele. Freilich hätten sich die Sozialdemokraten mehr gewünscht, die ezielten Kompromisse seien jedoch dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl geschuldet. Detlef Swiderski betonte zudem, dass es der SPD immerhin gelungen ist, Schlüsselressorts in der künftigen Regierung mit eigenen Leuten zu besetzen. Insbesondere das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium und das Ende der Austeritätspolitik seien für Europa wichtig.

Als Entscheidungshilfe verteilte Tom Hamaus Grafiken, aus denen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ersichtlich sind:

 

Wie man in der Torte C erkennen kann, würde die SPD in der Opposition 66 Stimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und AfD benötigen, um zusammen mit den Grünen und der Linken sozialdemokratische Themen des Koalitionspapiers umsetzen zu können. Eine Erneuerung der SPD sei wichtig, sie könne und müsse aber auch in der Regierungsverantwortung erfolgen. „Wir müssen wieder mehr Mut zur Kapitalismuskritik aufbringen“ so Hamaus.

Anders als in einer ähnlichen Veranstaltung Mitte Januar, in der sich eine Mehrkeit der Genossen gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen hatte, wurde diesmal nicht abgestimmt. Gefühlt behielten am Ende jedoch die Befürworter der großen Koalition in der Herrschinger SPD die Oberhand.

Hier ein Link zu dem sehr lesenswerten Kommentar in der heutigen SZ von Heribert Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/politik/weisse-rose-vom-widerstand-1.3876676

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist soweit! Am Dienstag 20.2.2018 können wir entscheiden, ob wir den von der Parteispitze ausgehandelten Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen. Es gibt gute Argumente dafür und dagegen. Lasst uns diese Argumente austauschen – mit Sachverstand und Leidenschaft.
Wo? In der Gaststätte Ammersee-Blick, Madeleine-Ruoff-Str. 33. Beginn: 20 Uhr.

Zu Beginn der Veranstaltung darf ich drei neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen: Kerstin Bernecker, Gerd Kloos und Peter Pommerencke. Herzlich willkommen! Ich bin ja seit über 20 Jahren OV-Vorsitzender in Herrsching, aber das habe ich noch nie erlebt, dass ich gleich drei Parteibücher überreichen darf. Zugezogen ist Gabriele Frey, die wir auch herzlich in Herrsching begrüßen.

Ich freue mich auf den Abend, auf alte und neue Gesichter und auf eine spannende Diskussion!

Euer

Werner

Werner Odemer
OV-Vorsitzender

Unsere nächste OV ist bereits am 13. März. Wir werden dann einen neuen OV-Vorstand wählen und die Delegierten für die Europawahl in 2019. Bitte Termin vormerken!