Herrschinger SPD mehrheitlich gegen GroKo

Der SPD-Ortsverein Herrsching beschließt in seiner Versammlung vom 05.12.2017 mit Mehrheit:

1. Der Ortsverein Herrsching spricht sich gegen die Bildung einer Großen Koalition mit der CDU/CSU aus.
2. Der Ortsverein Herrsching spricht sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung – in welcher Form auch immer – aus.

Diesen Beschlüssen ging in der gestrigen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Pier 48 eine lebhafte und zum Teil kontroverse Diskussion voraus. Einige GenossInnen befürworteten zunächst eine weitere Beteiligung des SPD an der Bundesregierung, weil es schwer sein werde, künftig fortschrittliche Gesetzesvorhaben ohne eigene Minister und ohne fachliche Unterstützung aus den Ministerien in die Wege zu leiten. Erinnert wurde an soziale Errungenschaften wie den Mindestlohn, die Ehe für alle u. a., die ohne die Initiative der SPD in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt worden wären. Dasselbe gilt für die neuen SPD-Vorhaben zur Bürgerversicherung, zum bezahlbaren Wohnen u.s.w.. Auch sei die Regierungsbeteiligung für den Ausbau eines demokratischen, solidarischen und sozialen Europas unabdingbar.

Andere sprachen sich hingegen für eine grundlegende Erneuerung der SPD – programmatisch und personell – aus, die nur mittelfristig und in der Opposition möglich sei. Davon verspreche man sich unter anderem auch eine Rückgewinnung abtrünniger SPD-Stammwähler – eine Hypothese, die in der Versammlung nicht unwidersprochen blieb. Ausschlaggebend für die mehrheitliche Entscheidung gegen die GroKo war möglicherweise die von einem Teilnehmer geäußerte Befürchtung, dass Horst Seehofer nach seinem Rückzug als Ministerpräsident in Bayern nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Bundesregierung erlangen könnte und am Ende wieder „jeden Schwachsinn á la PKW-Maut und Obergrenze“ durchsetzt.

Text verfasst von Tom Hamaus
Mitglied des Vorstandes
der SPD Herrsching