Bodenpreisbremse – aber wie?

Passend zum Thema der öffentlichen Veranstaltung am 11. April 2017 waren auch die Sitzplätze an diesem Abend heiß begehrt. Es ging um das – nicht nur im Fünfseenland – äußerst knappe Gut: das bezahlbare Wohnen. Weit über 40 Gäste drängten sich im Kaminzimmer der Gaststätte Ammersee Alm, in die der Herrschinger SPD-Ortsverein und der Bundestagskandidat der SPD, Christian Winklmeier, zur Diskussion über dieses Thema eingeladen hatten. Referenten und Diskussions-Teilnehmer waren neben Winklmeier auch die ehemalige Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Servatius und der SPD-Wohnungsbauexperte Dr. Ernst Böhm, Gründer der B&O Wohnungswirtschaft, Bad Aibling.

Eingangs erläuterte der Volkswirt Christian Winklmeier die Gründe für den rasanten Anstieg der Boden- und Wohnungspreise in den Ballungsgebieten generell und im Fünfseenland im Besonderen. Bessere Chancen, eine qualifizierte Arbeit oder Ausbildung zu finden, sowie gute Freizeitmöglichkeiten und Kulturangebote ziehen insbesondere junge Menschen nach München und sein Umland. Die steigende Nachfrage nach Wohnraum treibt die Boden- und Mietpreise in die Höhe, was wiederum die Bauland-Besitzer animiert, mit der Bebauung auf den nächsten Preisschub zu warten. Die Forderung nach einer Bodenpreisbremse wird landläufig immer lauter, doch wie kann sie umgesetzt werden?

Brigitte Servatius berichtete über ihre Erfahrungen mit dem sozialen Wohnungsbau als Bürgermeisterin in Gauting und wies darauf hin, dass Herrsching eine vergleichsweise hohe Zahl an Sozialwohnungen (307) hat. Das eigentliche Problem, so die Sozialreferentin der Gemeinde Herrsching Hannelore Doch, seien Mietwohnungen für Bürger mit Einkommen knapp oberhalb des Limits für Sozialwohnungs-Berechtigung. Die existierten im Fünfseenland praktisch nicht. „Menschen, die bei uns Dienstleistungsarbeit verrichten, können sich das Wohnen in Gauting nicht leisten“, so Servatius. Auch sie hält eine Preisbremse für notwendig. Eine Möglichkeit sei die Förderung einer sparsamen Bauweise. „Neubauten mit extrem hohem Wohnstandard wie mit elektronischer Belüftungssteuerung, Wärmerückgewinnung und ähnl. sind nicht notwendig und verursachen zudem auch noch zusätzliche laufende Betriebskosten für Wartung und Instandhaltung“.

Dr. Ernst Böhm wies auf die relativ preiswerte Möglichkeit, neuen Baugrund zu schaffen durch Überbauung von öffentlichen Parkplätzen, wie es die Stadt München bereits beim Dantebad umgesetzt hat. Laut Böhm könnten in Mehrfamilienhäusern rund 100 Menschen untergebracht werden. Werner Odemer, der Herrschinger SPD-Vorsitzende, brachte für Herrsching den P&R-Parkplatz am Ländtboden zur Sprache. Bürgermeister Christian Schiller, der auch anwesend war, äußerte sich dazu nicht. Des Weiteren warnte Böhm davor, das Wohnungsproblem allein „durch die eigene Brille“ zu betrachten. Seit dem zweiten Weltkrieg stieg der Wohnflächenverbrauch stetig: 1948 betrug die Wohnfläche im Durchschnitt 10 qm pro Kopf, 1960 28 qm und heute sind es 48 qm. Das ist Luxus, der nicht notwendig sei.

In seiner Wortmeldung forderte der Herrschinger Architekt Heiner Förderreuther steuerliche Maßnahmen gegen Zweit- und Drittwohnungsbesitzer, die die Wohnungen leer stehen lassen. Auch der ehemalige Herrschinger Gemeinderat Wolfgang Schief berichtete von einem in Berlin geltenden „Zweckentfremdungsverbot“ für nicht genutzten Wohnraum und fragte, ob eine solche Vorschrift auch in Herrsching angewandt werden könne. Winklmeier wies auf die bestehende Möglichkeit hin, die so genannte „Grundsteuer C“ anzuwenden. Damit könnte die Gemeinde Eigentümer von Baugrundstücken, die länger als fünf Jahre nicht bebaut werden, zur Bebauung motivieren. Gerd Mulert regte in seiner Wortmeldung eine Änderung der in Herrsching geltenden Stellplatzsatzung an, die es ermöglicht, Bauvorhaben auch mit wenigen Stellplätzen zu bewilligen. Laut Böhm existieren in der Gemeinde Ebersberg legale Neubauten mit nur 6 Stellplätzen für 22 Parteien. Bürgermeister Schiller ging auf all diese Fragen nicht ein.

Abschließend unterstrich Böhm, dass eine rasche Lösung des Wohnungsbauproblems nicht ohne folgende Maßnahmen möglich sein wird: Nachverdichtung der innerörtlichen Bebauung, steuerliche Anreize, Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens sowie Schaffung intelligenter Grundrisse verbunden mit effizienter Bauweise.

Bericht von: Tom Hamaus (SPD Herrsching)