GENAU JETZT – Ärmel aufkrempeln! (Aufruf von Christian Ude)

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Zeit der Entspannung und Erholung ist auch schon wieder vorbei, jetzt heißt es: Ärmel aufkrempeln für unser politisches Projekt 2013, in Bayern wie im Bund. Die guten Arbeitsmarktdaten zu Jahresbeginn ändern nichts daran, dass das sozialdemokratische Projekt notwendiger denn je ist:

Die Entfesselung der Finanzmärkte beutelt nach wie vor Europa und die Weltwirtschaft, die marktradikalen Heilslehren haben in die Irre geführt. Regulierung und Kontrolle der Bankenwelt sind die Gebote der Stunde.

Reich und Arm driften in alarmierender Weise auseinander, nur eine Politik des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts kann den sozialen Frieden bewahren, der nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs, sondern auch der Lebensqualität sämtlicher gesellschaftlichen Gruppen (auch der besser gestellten!) ist.

Europa braucht eine Stärkung seiner demokratischen Verfahren und Institutionen, keine populistische Stimmungsmache und keine Entsolidarisierung zwischen den Völkern. Im vergangenen Sommer habe ich es so formuliert: Wir müssen europäische Missstände bekämpfen, nicht europäische Völker!

Bayern hat unbestreitbare Vorzüge, die wir bewahren wollen, aber es ist kein Land im Gleichgewicht. Es muss mehr geschehen, um die Bildungschancen gerechter zu verteilen, um die Kluft zwischen expandierenden Städten und strukturschwachen Regionen zu überwinden, um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, zwischen den Generationen, zwischen den Einheimischen und den Zugezogenen, zwischen Menschen ohne und mit Behinderungen durchzusetzen.

Bayern hat – nach mehr als 55 Jahren Dauerherrschaft der CSU – die Chance des demokratischen Wechsels, hat die Chance auf mehr Demokratie im Alltag, mehr Aufgeschlossenheit, Transparenz und Toleranz, kurz: mehr Vielfalt statt Einfalt verdient.

So würde ich – in wenigen Zeilen – unser Projekt beschreiben. Es bekommt viel Zustimmung, aber es kommt nicht von allein. Wir haben keinen bundespolitischen Rückenwind, der uns von allein ins Ziel tragen würde, keine organisatorische oder gar finanzielle Stärke, die sich mit dem Regierungslager messen könnte, keine Vorfeldorganisationen oder nahe stehenden Medien, wie sie der CSU zur Seite stehen. Deshalb heißt es: selber hinlangen, selber mithelfen, am öffentlichen Diskurs mitwirken, nicht nur in persönlichen Gesprächen, sondern auch in den sozialen Medien – und nicht einfach auf der Zuschauertribüne abwarten, was auf dem Spielfeld geboten wird.

Viele wollen uns ja einreden, das Rennen sei schon gelaufen und die Opposition im Landtag ohne Chancen. Am häufigsten wird für diese These jenes Institut zitiert, das bei der letzten Landtagswahl noch im Endspurt der letzten Tage der CSU satte fünf Prozent mehr zugesprochen hat als hernach das knausrige Wahlvolk.

Sollen solche Prognosen Politik machen, ja Politik ersetzen dürfen? Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, das mit der Arroganz der Macht schon die Posten der nächsten und übernächsten Legislaturperiode verteilen will, bevor der Bürger und die Bürgerin überhaupt angefangen haben, sich ihre Meinung über ihr Wahlverhalten im kommenden Herbst zu bilden?

Aber weil eine überwältigende Mehrheit in Bayern keine absolute Mehrheit will, ist es vielleicht gar nicht schlecht, wenn die CSU jetzt schon damit prahlt! Und außerdem sind wir uns mit mehr als 95 Prozent der bayerischen Wähler einig, dass die FDP entbehrlich ist. Da ist doch sogar laut Umfragen viel Spielraum für interessante Entwicklungen!

2012: das Jahr der CSU-Desaster
In der Realität folgte im Jahr 2012 für die CSU ein Desaster dem anderen, während wir – wenn auch im Schatten des großen Staatstheaters – eine Hürde nach der anderen nehmen konnten. Alles schon vergessen?

Das politische Jahr begann die CSU in Wildbad Kreuth mit Treueschwüren für „ihren“ Bundespräsidenten Christian Wulf und der frohen Botschaft, dass Superstar Karl Theodor zu Guttenberg während des Jahres sein Comeback in der Politik feiern werde, was ihm dann allerdings nur als „Glühwürmchen“ bei Horst Seehofers Weihnachtsfeier vergönnt war. Dem „Ersatzstar“ Markus Söder wurde bei diesem Anlass vom Chef bescheinigt, dass er „von Ehrgeiz zerfressen“ sei, „charakterliche Mängel“ aufweise und zu „Schmutzeleien“ neige. Sieht so ein Angstgegner aus?

Der einzige politische Erfolg der CSU in der Bundespolitik war 2012 die Durchsetzung des unsäglichen Betreuungsgeldes, das Milliarden verschlingen wird, die besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert würden. Für dieses rückschrittliche Modell, mit dem das Fernbleiben von staatlichen Einrichtungen prämiert wird, hat sich die CSU monatelang verkämpft und die bundesdeutsche Bevölkerungsmehrheit, aber auch die eigenen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Bei wirklich dringlichen Themen wie der Energiewende oder dem Länderfinanzausgleich gab es hingegen nur Theaterdonner ohne jeden Verhandlungserfolg. Da hätte Durchsetzungskraft imponiert!

CSU: Kehrtwenden ohne Ende
Bleiben wird vom CSU-Jahr 2012 nur die Kehrtwende als bevorzugtes Fortbewegungsmittel: Den spektakulären Kehrtwenden beim Atomkurs, in der Energiepolitik und bei der allgemeinen Wehrpflicht (gehörte kurz vor der Abschaffung noch zum „Markenkern der CSU“) folgten

• die Kehrtwende bei den Studiengebühren, die von der CSU im Alleingang durchgesetzt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben und jahrelang gegen die Landtagsopposition als Herzstück der CSU-Bildungspolitik verteidigt wurde, jetzt aber aus Angst vor einem Volksentscheid wie eine heiße Kartoffel fallengelassen wurde.
• die Kehrtwende beim achtstufigen Gymnasium, das überstürzt eingeführt und für Tabu erklärt wurde, einige Tage nach einer entsprechenden Forderung von mir im April aber plötzlich mit neunjährigen Alternativen ergänzt werden soll.
• die Kehrtwende beim Donauausbau, die wir gemeinsam mit den Grünen im Juni im Sinne einer naturverträglichen Lösung gefordert hatten – kurze Zeit später knickte Seehofer auch hier ein und warf über ein Jahrzehnt niederbayerischer CSU-Politik über Bord.
• die Kehrtwende beim Umgang mit den „roten Linien“ bei der Euro-Rettung, die in München als unüberwindlich gepriesen, in Berlin dann aber von Horst Seehofer persönlich übersprungen wurden.
• die Kehrtwende beim Umgang mit Griechenland, das die beiden CSU-Granden Dobrindt und Söder noch im Sommer in den Bierzelten aus der Euro-Zone werfen wollten – im Herbst folgten Umarmungen.
• die Kehrtwende beim Münchner S-Bahn-Ausbau, den der Ministerpräsident im April für beendet erklärte, nach einigen Tagen nach einer abermaligen Kehrtwende doch wieder fortsetzen wollte.

Wechselstimmung in Bayern
Die obige (keinesfalls vollständige) Liste belegt doch zweifelsfrei:

Wir haben die richtigen Themen, sonst würde die CSU nicht am laufenden Band einknicken und uns nachlaufen!

Es gibt in Bayern durchaus eine Wechselstimmung – sonst würde sich die CSU nicht permanent gezwungen sehen, ihre Position zu wechseln!

Die CSU hat derzeit keine Positionen mehr, sondern nur noch Posten!

Die CSU, die einmal ein Granitblock in der politischen Landschaft war, ist mittlerweile Wachs in unseren Händen!

Wir haben eine Chance als Regierungspartei – wir regieren ja in einigen Fragen bereits!

Es kann für den Wechsel in Bayern nur von Vorteil sein, wenn uns die CSU bei der Überzeugungsarbeit für den notwendigen Kurswechsel unterstützt!

Absurderweise versuchen aber einige Kommentatoren, ausgerechnet aus dem Einknicken der CSU einen Nachteil für die SPD zu konstruieren – wir würden, heißt es allen Ernstes, „unsere Themen verlieren“. Als ob das Thema „Studiengebühren“ erledigt wäre! Nein, die CSU hat gegen Jahresende die Abschaffung im Landtag abgelehnt. Und wir werden gemeinsam mit Grünen und Freien Wählern für das Volksbegehren werben! Und kein CSU-Funktionär wird mehr den Unfug behaupten können, dies gefährde den Wissenschaftsstandort Bayern – schließlich wäre seine Partei auch gerne für die Abschaffung, wenn sie nur dürfte, wie sie neuerdings wollte. Die drei Oppositionsparteien werden in den kommenden Wochen erfolgreich zusammenarbeiten, bei der CSU werden Wort und Tat krass auseinanderfallen.

Und bei der Euro-Rettung ist für die CSU die Zeit wirkungsvoller Demagogie aus und vorbei, schließlich hat ihr eigener Vorsitzender kleinlaut eingeräumt, dass aus dem „brüllenden Löwen“ ein „schnurrendes Kätzchen“ geworden ist!

Ein weiteres Streitthema des Jahres 2012 wird im neuen Jahr ebenfalls eine herausragende Rolle spielen: Die Privatisierung der staatlichen GBW-Wohnungen! Es geht um 33.000 Wohnungen in 103 Kommunen in ganz Bayern. Die Behauptung von Finanzminister Markus Söder, der Freistaat habe von der EU verboten bekommen, den eigenen Mietern zu Hilfe zu kommen, ist im vergangenen Jahr glasklar widerlegt worden! Der Freistaat dürfte, wenn er wollte. Aber er will nicht. Söders Brüssel-Ausrede ist geplatzt. (Sprach sein Chef deshalb von „charakterlichen Mängeln“? Da hätte er sogar Recht.)

Es gibt rechtlich nicht den geringsten Unterschied zwischen dem Freistaat und den Kommunen! Die Staatsregierung will nicht helfen, weil das der schwarzgelben Privatisierungsideologie widerspräche. Die Kommunen – unter Führung von München und Nürnberg – sind zur Hilfe bereit, weil sie die Mieter schützen und die Wohnungsbestände für eine soziale Zukunft sichern wollen. Aber die Chancen, sich im Bieterverfahren um die GBW AG gegen internationale Finanzinvestoren durchzusetzen, sind gering, weil die Staatsregierung es abgelehnt hat, mit vertraglich gesichertem Mieterschutz, wie ihn die BayernSPD seit Jahren fordert, Immobilienhaie und Wohnungsspekulanten fernzuhalten. Wir werden 2013 sehen, ob die Mieter der GBW AG die Finanzabenteuer der Landesbank ausbaden müssen – und wie viel der Freistaat daran verdient, dass er den Mietern keine vertraglichen Schutzrechte eingeräumt hat.

Zugegeben: das war viel Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Aber meine Erfahrung ist: Solange die CSU auf dem hohen Ross sitzt, irrtümlich für kompetent gehalten und mit Bayern gleichgesetzt wird, besteht zu wenig Interesse am Politik-Angebot der Opposition. Wir müssen die CSU vom hohen Ross herunter holen, freiwillig wird sie nicht absteigen!

Aber selbstverständlich müssen wir mit unserem inhaltlichen und personellen Angebot punkten. Da ist mir nicht bange.

BayernSPD: Inhaltlich stark aufgestellt
Unsere Beschlüsse zu Wirtschaft und Finanzen (Bamberger Parteitag vom 24. März) und zur Infrastruktur (Amberg am 14. Juli), aber auch zur Industriepolitik und zur Politik für ländliche Räume (Fraktionsklausur in Kulmbach am 11. September) beschreiben ehrgeizige, aber auch realisierbare Ziele nach dem Motto: Als künftige Regierungspartei versprechen wir nichts, was wir nicht auch halten können!
Und unser Programm für die Landtagswahl, das am 12. Mai in Augsburg beschlossen werden soll, nimmt unter Federführung von Natascha Kohnen Gestalt an. In Kürze werde ich damit beginnen, jeden Werktag eine konkrete Maßnahme der künftigen sozialdemokratisch geführten Staatsregierung vorzustellen – sowohl auf meiner Website als auch auf meinem Facebook-Account.

Das Beraterteam, dessen erste Mitglieder ich im vergangenen Jahr vorgestellt habe, fand landesweit Aufmerksamkeit und Respekt.

17. Januar: Start des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren
Vom 17. bis 30. Januar findet das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren statt, mit dem wir den ersten Punkt unsere Regierungsprogramms schon vor meinem Amtsantritt umsetzen wollen.

Am 13. Februar trete ich gemeinsam mit Peer Steinbrück beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen auf. In einem noch größeren Zelt als im letzten Jahr, womit wir wohl erstmals in der Geschichte an diesem Tag die größte Veranstaltung aller Parteien ausrichten. Ich hoffe, möglichst viele von Euch dort zu sehen.

Diesem kraftvollen Auftakt werden dann wieder „die Mühen der Ebenen“ folgen – beispielsweise die Gründung von Wählerinitiativen in den größeren Städten aller Regierungsbezirke.

Ich bitte euch alle ganz herzlich: Seid bei diesem Kraftakt nicht Zuschauer, sondern Akteure!

Ich grüße euch sehr herzlich und wünsche euch allen ein erfolgreiches 2013!

Euer
Christian Ude