Mitglieder der SPD Herrsching beschließen zwei Resolutionen

In der Ortsvereinsversammlung am 13.10.2015 sprachen sich die Herrschinger Genossinnen und Genossen einstimmig bzw. mit überwältigender Mehrheit für zwei Entschließungen zu aktuellen bundespolitischen Themen aus: Flüchtlingskrise und TTIP, die nun an die Parteiführung und die Bundestagsfraktion der SPD in Berlin weitergeleitet werden. Hier der Wortlaut:

1. FlüchtlingskriseWir sind bestürzt über Pressemeldungen der letzten Tage bezüglich Aussagen führender SPD-Politiker zur Flüchtlingsproblematik wie „Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen“ (Sigmar Gabriel in der SZ) oder es gebe „Grenzen der Auf­nahmekapazität“ (so Thomas Oppermann zur dpa).

   Mit solchen Aussagen wird unserer Meinung nach an den Grundfesten der SPD gerüttelt; die CDU-Kanzlerin wird rechts überholt. Eines der Grundprinzipien unserer Partei, die Solidarität, bleibt auf der Strecke. Für die SPD darf es keine Grenze für Menschen geben, die in bitterster Not zu uns flüchten!

   Wir erwarten von der SPD-Führung, dass sie Mitbürgern, die in Sorge sind, Mut macht und Zuversicht vermittelt in Bezug auf die Möglichkeiten, die das größte und reichste Land Europas hat. Vor allem erwarten wir, dass die Parteispitze öffentlich die Chancen hervorhebt, die durch die Zuwanderung für unser Land entstehen, und sich endlich engagiert für ein Einwanderungsgesetz einsetzt.

2. Freihandelsabkommen TTIP und CETADer SPD-Ortsverein Herrsching am Ammersee begrüßt die im Rahmen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorgesehenen Handelserleichterungen (z.B. Vereinheitlichung technischer Normen, Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen). Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass die von der Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren mühsam erkämpften Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards nicht dem geplanten Investorenschutz geopfert werden. Im Wesentlichen geht es darum, dass:
   1. Bei den vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren die Richter öffentlich bestellt werden, sie sich nicht über Urteile öffentlicher Gerichte hinwegsetzen können und dass alle Streitparteien dort gleichberechtigt sind
   2. Gewinnerwartungen nicht eingeklagt werden können
   3. Entscheidungen der nationalen Parlamente nicht eingeschränkt werden
   4. Dafür gesorgt wird, dass Bereiche wie Kultur, Bildung und Daseinsvorsorge ausgeschlossen bleiben und die Re-Kommunalisierung nicht verhindert wird
   5. Die bestehenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht angetastet werden.