Vorstandssitzung am 9.10.2012

Der Vorstand der SPD Herrsching trifft sich am Dienstag, 9. Oktober 2012, um 20 Uhr in der Gaststätte Da Mario am Seespitz (Tisch hinten links) zu einer ordentlichen Sitzung. Alle SPD-Mitglieder, aber auch Gäste, sind herzlich willkommen. Vorgeschlagen ist die folgende Tagesordnung:

1. Rückblick Sommerfest: Erfahrungen auswerten
2. SPD-Bürgerdialog: Machen wir mit?
3. Öffentliche SPD-Veranstaltungen in Herrsching: Was machen wir?
4. Verkehr: Vorschläge Tom und Thomas (siehe unten). Wie gehen wir weiter vor?
5. Antrag Wolfgang Schief und Hildegard Wienholt: EZB-Präsident Draghi im Parlament (siehe unten)
6. Bericht von SPD-Gremien und Gemeinderat
7. Termine und Verschiedenes

Zu 4.: In einer eMail wies Tom Hamaus darauf hin, dass der Starnberger Stadtrat und der Gautinger Gemeinderat kürzlich Tempo 30 für fast den gesamten Ort beschlossen haben. Offenbar sei auch bei den Behörden (inkl. Polizei) ein Umdenken im Gange. „Wir, die diesbezüglich Vordenker im Landkreis sind, dürfen diesen Zug nicht verpassen und sollten diese Gelegenheit nutzen, mit unserer Begegnungszone wieder in die Offensive zu gehen.“

Thomas Dalibor fordert, dass der von uns ausgearbeitete Katalog an Einzelmaßnahmen zur Herrschinger Verkehrspolitik jetzt im Gemeinderat als Antrag gestellt wird. Denn mit dem Zebrastreifen vor dem Rathaus schuf die Gemeinde einen Präzedenzfall. „Warum nur am Rathaus?“, so Thomas, „gesicherte Übergänge braucht es auch an weiteren Stellen in der Gemeinde zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder“. Den Schulbeginn nimmt Thomas zum Anlass, die zügige Umsetzung von Querungshilfen entlang typischer Schul-/Kindergarten-/Freizeitwege zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu fordern.

Zu 5.: Wolfgang Schief und Hildegard Wienholt wollen folgenden Antrag zur Abstimmung bringen:
>> Der SPD-OV Herrsching fordert SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier auf, sich dafür einzusetzen, dass der EZB-Präsident Mario Draghi seine Euro-Rettungspolitik vor dem Dt. Bundestag – wie von ihm angeboten – erläutern kann.
Der SPD-OV Herrsching spricht sich gegen die Absicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus, Draghi kein Rederecht im Plenum des Dt. Bundestages zu erteilen. Er solle seine Vorstellungen nur in „einem Gespräch mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten “ darlegen können, „am wahrscheinlichsten sei ein Besuch Draghis in Ausschüssen des Parlaments“, so Lammert. <<